Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

In den Räumen der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl fand die 2. Mitglieder-versammlung 2024 von B90/Die Grünen Ortsverband Marl statt. Neben B90-Mitgliedern waren als Gäste auch zahlreiche Mitglieder der Wählergemeinschaft Die Grünen sowie Jan Matzoll (MdL) als Vertreter der Landesgrünen sowie Nicole Uschmann und Robin Conrad von den Kreisgrünen anwesend. Weitere eingeladene Vertreter der Landesgrünen mussten […]

Im Rat ging es zum wiederholten Mal um die umstrittene Lidl-Ansiedlung in Alt-Marl. Auf Grund von Veröffentlichungen im Manager-Magazin wurde bekannt, dass Lidl durch Tricks und Schliche, immer scharf am Rande der Legalität, es immer wieder schafft, die vorgegebene qm Zahl Verkaufsfläche zu erhöhen. Grund genug für die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung die Aufhebung […]

Am heutigen Sonntag lud die Werkstatt Brassert zum Sommerfest am Schacht 8 in die Matena ein. Anlass war das 40-jährige Jubiläum des Schacht 8. Beate Kühnhenrich überbrachte herzliche Glückwünsche im Namen von WG Die Grünen und B90/Die Grünen.

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Wibke Brems  (Grüne) und Thorsten Schick (CDU): Wibke Brems: „Staatliche Förderprogramme sind ein zentrales Politikinstrument. Doch was helfen die besten Förderprogramme, wenn niemand […]

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Marler Zeitung 10.08.2024

Grüne (leider erfolglose) Politik wurde in der Presseberichterstattung der Marler Zeitung vom 10. August bestätigt. Bauen am Ahornweg ist derzeit kein Thema – Investoren winken ab. Die Fraktion der Wählergemeinschaft

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